Sozialversicherungsbeiträge | Stundung | Erstattung

Pflichtgemäßes abführen der Sozialversicherungsbeiträge hat Priorität

Die Arbeitgeberbruttoentgelte (Bruttolohn Arbeitnehmer zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers) sind zumeist der höchste Kostenaufwand im Unternehmen. Bei einem sich abzeichnenden finanziellen Engpass sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass nicht nur gegenüber den Mitarbeitern finanzielle Pflichten zu erfüllen sind.

Arbeitgeber ist Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge

Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ist der Arbeitgeber (§ 28c SGB IV). Dieser ist verpflichtet, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile monatlich fristgemäß an die Einzugsstelle (Krankenkasse) abzuführen (§ 23 SGB IV).


Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers

Um die Sozialversicherungsbeiträge jederzeit fristgerecht entrichten zu können, sind Geschäftsführer einer GmbH gehalten, aus eingehenden Zahlungen Rücklagen zu bilden. Das GmbH-Gesetz spricht von einer (persönlichen) Haftung des Geschäftsführers, wenn dieser nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung der Überschuldung noch Zahlungen leistet (§ 64 S. 1 GmbHG).

Somit zielt das Gesetz auch darauf ab, beizeiten einen Antrag auf Insolvenzeröffnung zu stellen (§ 15a Abs. 1 InsO).

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen ist strafbewehrt

Das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitnehmers gegenüber der Einzugsstelle (Krankenkasse) ist strafbewehrt (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266a Abs. 1 StGB).

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Über das Formular 0027 der Deutschen Rentenversicherung Bund kann die Frage geklärt werden, ob eine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Antragsberechtigt sind Auftraggeber (Arbeitgeber) und Auftragnehmer (Arbeitnehmer).  Wenn der Zahlungspflichtige (Geschäftsführer) die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthalten hat, er die Beitragspflicht auch nur für möglich hielt, steht eine 30-jährige Verjährung im Raum (§ 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV).


Sozialversicherungsbeiträge in Zeiten der Krise

Insbesondere in Zeiten der Krise belasten u.a. die

  • Beitragszahlungen zur Sozialversicherung und
  • (Netto-)Arbeitsentgelte die

Liquidität des Unternehmens jedoch zumeist erheblich.

Das Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) kann Entlastung bewirken. Auch bei der Vorbereitung der Sanierung in Eigenverwaltung ist es möglich, staatliche Hilfen zu erhalten.

Allerdings sieht sich der Schuldner hier zunächst dem Problem ausgesetzt, zwei miteinander konkurrierenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen zu müssen. Zum einen hat er seiner

  • Pflicht zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge nachzukommen, zum anderen muss er den
  • Interessen der anderen Gläubiger nach einer Sicherung des pfändbaren Vermögens (Insolvenzmasse) entsprechen.

Um etwaigen Haftungsrisiken zu entgegnen, sollte die Abstimmung mit dem vom Insolvenzgericht bestellten (vorläufigen) Sachwalter gesucht werden.

In diesem Zusammenhang sei auf die Rechtsprechung des Amtsgerichtes Hamburg hingewiesen (Beschluss vom 10.07.2014 – 504 IN 124/14).


Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Werden Beiträge zur Sozialversicherung nicht bis zum Fälligkeitstag gezahlt, ist grundsätzlich für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag zu zahlen (§ 24 Abs. 1 S. 1 SGB IV).

Sozialversicherungsbeiträge können allerdings gestundet werden. Nach Mitteilung des Spitzenverbandes der Krankenkassen (GKV) vom 24.03.2020 sind diese Maßnahmen jedoch zeitlich befristet (mit Stand April 2020 für die Monate März und April 2020).

Der Antrag auf Stundung kann formlos bei der für den betreffenden Mitarbeiter zuständigen Einzugsstelle (Krankenkasse) gestellt werden. Allerdings sind vorrangig Leistungen aus dem

in Anspruch zu nehmen. Im Weiteren sonstige Unterstützungs- und Hilfsprogramme (beispielsweise Kredite und Kurzarbeitergeld) soweit diese seitens des Bundesministeriums der Finanzen als sogenannte Schutzschirme vorgesehen sind.

Freiwerdende Mittel aus diesen Hilfspaketen sind jedoch nach Bewilligung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu verwenden. Hierauf weisen die Einzugsstellen in der Stundungsvereinbarung in der Regel ausdrücklich hin.


Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Vor dem Hintergrund, dass gestundete Sozialversicherungsbeiträge über kurz oder lang doch zu zahlen sind, ist ein Zahlungsaufschub oftmals keine echte Lösung.

Hilfreicher könnte die Erstattung jener Sozialversicherungsbeiträge sein, die vom Arbeitgeber

  • für Arbeitsausfälle bis zum 31.12.2020 und
  • während des Bezugs von Kurzarbeitergeld

allein zu tragen sind. Auf Antrag werden die Beiträge dem Arbeitgeber durch die Bundesagentur für Arbeit in pauschalierter Form zurückgezahlt (§ 2 KugV).


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