Schutzschirmverfahren – mit Planung aus der Krise

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Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) – mit Planung aus der Krise

Oftmals wirtschaften Unternehmen in Schieflage so lange weiter, bis auch im Insolvenzverfahren keine Aussicht auf Sanierung besteht.

Das  Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) eröffnet krisengefährdeten Unternehmen die Möglichkeit, in Eigenverwaltung frühzeitig Sanierungsmaßnahmen vorzubereiten.

In Eigenverwaltung heißt zunächst, dass der Inhaber bzw. die Geschäftsführung die weitgehende Kontrolle über das Unternehmen behält. Die Verfügungsbefugnis über das Vermögen verbleibt beim Schuldner. Durch den Schutzschirm ist dieses vor unmittelbaren Vollstreckungsmaßnahmen geschützt und somit dem Zugriff der Gläubiger entzogen.


Vorbereitung einer Sanierung

Entgegen manchmal geäußerter landläufiger Ansicht handelt es sich beim Schutzschirm nicht um eine besondere Form außergerichtlicher Sanierung. Die Eröffnung des Verfahrens ist beim (Insolvenz-)gericht zu beantragen. Das Schutzschirmverfahren ist letztlich also ein Insolvenzverfahren. Über dessen Eröffnung entscheidet das (Insolvenz-)gericht.

Die angestrebte Sanierung darf jedoch nicht offensichtlich aussichtslos sein. Eine weitere Voraussetzung des Schutzschirmverfahrens ist, dass der Schuldner seine Zahlungen noch nicht eingestellt hat – also keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Vorstehendes ist durch Vorlage einer in Insolvenzsachen erfahrenen Person (z.B. Steuerberater) gegenüber dem Gericht zu bescheinigen (§ 270b Abs. 1 S. 3 InsO).


Planungs- und Rechtssicherheit

Mit Antragstellung wird das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen eine Frist von höchstens 3 Monaten bestimmen, in der ein Sanierungsplan zu erstellen ist (§ 270b Abs. 1 S. 1 und 2 InsO).

In dieser Zeit hat der Schuldner Planungs- sowie Rechtssicherheit. Legitime Sanierungsbemühungen können seitens der Gläubiger nicht unterlaufen werden.

Allerdings steht der Schuldner unter Aufsicht eines sogenannten Sachwalters. Dieser kann vom Schuldner benannt werden. Von seinem Vorschlag darf das Gericht nur abweichen, wenn die Person für die Übernahme des Amtes offensichtlich ungeeignet ist (§ 270b Abs. 2 S. InsO). Um das Vertrauen der Gläubiger in die beabsichtigte Sanierung zu stärken, kann es an dieser Stelle sinnvoll sein, die Zustimmung des beabsichtigten Gläubigerausschusses einzuholen (§ 270b Abs. 4 Nr.  2 InsO).

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der fristgemäß aufgestellte Sanierungsplan als rechtskräftiger bestätigter Insolvenzplan durchgeführt werden. Im Ergebnis soll das Unternehmen, unter Regulierung seiner Verbindlichkeiten, fortbestehen.


Voraussetzungen der Vorbereitung einer Sanierung (§ 270b Abs. 1 InsO)

  • Schuldner hat Eröffnungsantrag beim Insolvenzgericht gestellt (§§ 2 und 3 InsO),
  • drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) liegt vor – jedoch
  • keine Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO,
  • Schuldner hat Antrag auf Eigenverwaltung gestellt und
  • die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist (beispielsweise weil Banken Forderungen fällig gestellt haben oder sogenannte Intensivkreditbetreuung ankündigen) und
  • Schuldner hat beim Insolvenzgericht beantragt, dass Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans bestimmt wird sowie
  • Vorlage einer Bescheinigung, aus der sich ergibt, dass vorgenannte Voraussetzungen gegeben sind. Diese ist von einem in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation auszustellen.

Vorteile des Schutzschirmverfahrens

  • Entlastung von laufenden Personalkosten durch Insolvenzgeldvorfinanzierung    (§ 170 Abs. 4 SGB III i. V. m. § 112a Abs. 1 BetrVG)
  • Anspruch des Geschäftsführers auf Insolvenzgeld, wenn Arbeitnehmereigenschaft vorliegt
  • Aufbau neuer Liquidität zur Betriebsfortführung
  • Persönliche Haftungsrisiken mindern oder vermeiden (Insolvenzverschleppung)
  • Verbindlichkeiten des Unternehmens spürbar regulieren
  • der Zahlungsunfähigkeit vorbeugen, weil beispielsweise Banken Darlehen fällig stellen
  • Vermeidung oder Einstellung von Zwangsvollstreckung durch einzelne Gläubiger (§ 270b Abs. 2 S. 3 i. V. m. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO)
  • Sonderkündigungsrechte
  • Perspektive, dass Geschäftsanteile Ihrer Gesellschafter werthaltig bleiben

Nachteile des Schutzschirmverfahrens

  • Gläubiger können Kenntnis von der Schieflage des Unternehmens erlangen
  • Beratungsintensiv bei Antragstellung, Erstellung und Ausführung des Sanierungsplanes
  • schwer kalkulierbare Kosten, soweit Planung und Umsetzung durch externen (Rechts-)berater erfolgt
  • Schutzschirmbescheinigung der Sanierungsfähigkeit (§ 270b Abs. 1 S. 3 InsO) ist an Hürden geknüpft. Das Gericht muss von der grundsätzlichen Sanierungsfähigkeit des Unternehmens überzeugt werden.

meine Leistungen als Arbeitnehmer:

  • Prüfung alternativer Möglichkeiten der Unternehmensfortführung außerhalb des Schutzschirmverfahrens
  • Beratung bei Vorbereitung des Schutzschirmverfahrens
    • Mitarbeit bei Erstellung des Sanierungskonzeptes,
    • Beschreibung der aktuellen Krisensymptome sowie der
    • bereits eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen und der
    • angestrebten Sanierungsmaßnahmen unter dem Schutzschirm – d.h. Darstellung der für den Insolvenzplan maßgeblichen Regelungen wie z.B.
      • Ertrags- und Liquiditätsbetrachtungen
      • etwaige Kündigungslöhne,
      • Kosten des Sozialplans
    • Darlegung, das vorgesehene Maßnahmen auch unter zeitlichen und rechtlichen Gesichtspunkten durchführbar sein könnten
  • Aufzeigen von Haftungsrisiken für Inhaber, (angestellte) Geschäftsführung und (vertretungsberechtigte) Organe

Ihr Vorteile bei Anstellung

  • der Unternehmensleitung wird von den Beteiligten oftmals als wenig geeignet angesehen, eine Sanierung in Eigenverwaltung durchzuführen. Die (zeitlich befristete) Hinzuziehung externen Know-hows erhöht deren Glaubwürdigkeit und Akzeptanz
  • Gewähr der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und regulatorischer Standards
  • bezifferbare Kosten durch arbeitsvertraglich vereinbartes Entgelt bei kurzfristiger Kündigungsmöglichkeit

auf Wunsch

Zusammenarbeit mit einer qualifizierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Diese verfügt über langjährige Erfahrungen in der gutachterlichen Würdigung von Sanierungskonzepten. Zur Überzeugung des Gerichts kann die Schutzschirmbescheinigung in Anwendung der sogenannten IDW Standards S6 und S9 ausgestellt werden. Diese vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) verfassten Normen erfüllen die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Anforderungen an das zu attestierende Sanierungskonzept.


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