Kleinen und mittleren Unternehmen geht es an den Kragen

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– Kleine und mittlere Unternehmen sind gefährdet –

Das Jahr 2020 hat gezeigt, dass Unternehmen quasi über Nacht die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen werden kann.

Eines ist seit der Corona-Pandemie gewiss: Betriebsschließungen, als staatliche Maßnahme zur Krisenbekämpfung, dürfen sich auch gegen sogenannte Nichtstörer richten. Somit Unternehmen, von denen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht – beispielsweise Fitnessstudios (VGH Mannheim, Beschluss vom 09.04.2020 – 1 S 925/20).

Somit lässt sich wohl nicht mit Sicherheit ausschließen, dass in künftigen Krisen jede Art geschlossener Räume, also auch Verkaufsstellen, Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe, stillzulegen sind.


Staatliche Hilfen, wie beispielsweise KfW-Kredite, lösen das Problem einhergehender Einnahmeausfälle allenfalls bedingt. Diese sind in den meisten Förderprogrammen vollumfänglich zurückzuzahlen. Die künftigen Tilgungsraten belasten jedoch die Ertragsseite und somit die Eigenkapitalrendite. Völlig offen ist, welche Mindesteigenmittel und Liquiditätsanforderungen Banken zur Berechnung Ihrer Kreditlinie künftig fordern werden. Im Raum stehen nicht zuletzt auch persönliche Haftungsrisiken.

Kleine und mittelständische Unternehmen, wie beispielsweise

könnten ohne eigenes Verschulden zum Sanierungsfall werden. Die gewohnte Rechtsordnung – und somit die betriebswirtschaftlich notwendige Rechtssicherheit – wurde durch behördliche Verordnung bereits 2020 teilweise außer Kraft gesetzt.


nach wirtschaftlicher Logik sind die Ereignisse des Jahres 2020 nur die  Auftaktveranstaltung künftiger Eingriffe

Einnahmeausfälle auf staatlicher Seite infolge Betriebsschließungen und Entfall steuerwirksamer sowie sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse kollidieren mit zunehmenden öffentlichen Ausgaben – beispielsweise für Kurzarbeiter und Arbeitslose. Die Kaufkraft weiter Bevölkerungskreise und in Folge ganzer Unternehmensbranchen ist gefährdet. Die Auswirkungen werden sich kaum auf das Wirtschaftsleben begrenzen lassen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Staat neuerlich mit (Not-)verordnungen reagiert. Nicht systemrelevanten Unternehmen wird es voraussichtlich kaum möglich sein, den Wirkungen auszuweichen.

Das Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) könnte, bei vorausschauender Planung, eine Lösung sein.


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