Insolvenzgeld

Insolvenzgeld kann Liquidität ermöglichen

In Zeiten der Krise können Löhne und Sozialversicherungsbeiträge die Liquidität des Unternehmens existenzgefährdend belasten. Für einen befristeten Zeitraum von drei Monaten kann die Bewilligung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit die Rettung sein (§ 165 Abs. 1 S. 1 SGB III). Dieses wird aus der von allen Arbeitgebern monatlich zu entrichtenden Insolvenzgeldumlage gezahlt (U3-Verfahren – § 358 SGB III).

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Arbeitsplätze können erhalten bleiben

Einer Beendigung der Arbeitsverhältnisse bedarf es nicht zwingend. Vielmehr ist im Schutzschirmverfahren gemäß § 270b InsO die Bewilligung des Insolvenzgeldes an das Fortbestehen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse geknüpft.


Vorschuss auf das Insolvenzgeld  – eine eher unbefriedigende Lösung

Unternehmen in finanziell schwieriger Lage benötigen zügig Kapital. Die Entscheidung des Insolvenzgerichtes über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beziehungsweise dessen Abweisung mangels Masse nimmt gewöhnlich Zeit in Anspruch. Ein Vorschuss der Bundesagentur für Arbeit könnte ein Lösungsweg sein. In der Praxis ist dieser jedoch kaum gangbar. Erst durch „Vorfinanzierung des Vorschusses“ wird daraus regelmäßig ein begehbarer Weg.

Im Einzelnen:

Die Bundesagentur für Arbeit kann das Insolvenzgeld vorschiessen. Die Geldleistung ist jedoch an Bedingungen geknüpft. So muss

  1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers bereits beantragt sein,
  2. das Arbeitsverhältnis bereits beendet sein und
  3. die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden (§ 168 S. 1 SGB III).

Nr. 1 betrifft insbesondere jene Arbeitgeber, bei denen das Insolvenzgericht noch nicht über den Antrag entschieden hat.

Allerdings setzt ein positiver Entscheid im Weiteren voraus, dass das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet ist (Nr. 2) – der Mitarbeiter nicht mehr zur Arbeit erscheint. Dem Arbeitnehmer eine schriftliche Kündigung zukommen zu lassen, reicht nicht aus.

Bei Nr. 3 prüft die Arbeitsagentur, ob die Anspruchsvoraussetzungen auf Auszahlung von Insolvenzgeld zukünftig voraussichtlich erfüllt sein werden (§ 165 SGB III).

Die Vorschussgewährung ist nach Gesetzestext an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geknüpft. Dies gefährdet jedoch die angestrebte Fortführung des Betriebes. Sehen sich wichtige, eingearbeitete Fachkräfte andernorts nach einem neuen Arbeitsplatz um, werden sich Gläubiger kaum von der Perspektive einer Sanierung überzeugen lassen.


Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes im Schutzschirmverfahren

Im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO geht es darum, das Unternehmen am Leben zu erhalten. Um die Mitarbeiter weiter beschäftigen und bezahlen zu können, ist es in der Praxis üblich, das Insolvenzgeld von einem Kreditinstitut (Bank) vorfinanzieren zu lassen. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer ihren Anspruch auf das (Netto-)arbeitsentgelt, mit Zustimmung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters, an die Bank abtreten. Die Teilnahme an der Vorfinanzierung ist freiwillig. Bis zum Eintritt des Insolvenzereignisses können die Arbeitnehmer übrigens jederzeit einwilligen, die Arbeitsentgeltansprüche zu übertragen.

Es ist Angelegenheit des Arbeitgebers die Arbeitnehmer entsprechend aufzuklären und deren schriftliche Zustimmung einzuholen.  Diese sind im Weiteren gehalten, Insolvenzgeld zu beantragen und die erforderlichen Unterlagen fristgemäß bei der Bundesagentur für Arbeit einzureichen. Der Arbeitgeber erhält vom Kreditinstitut entsprechende Geldmittel (Liquidität) ausgezahlt, um die Arbeitnehmer vergüten zu können.

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Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens überweist die Bundesagentur für Arbeit das übertragene bzw. verpfändete Insolvenzgeld an das Kreditinstitut. Somit wird die gewährte Finanzierung getilgt. Anfallende Zinsen und die Kosten der Darlehensbearbeitung sind vom Arbeitgeber zu tragen.


Insolvenzgeldvorfinanzierung nur mit Zustimmung der Arbeitsagentur

Die Insolvenzgeldvorfinanzierung bedarf der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (§ 170 Abs. 4 SGB III). Die Behörde wird ihre Einwilligung nur erteilen, wenn

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsstellen erhalten bleibt (Satz 2). Die angestrebte Sanierung muß also Aussicht auf Erfolg haben. Dies kann beispielsweise durch

  • Stellungnahme des vorläufigen Insolvenzverwalters oder
  • durch erste konkrete Umsetzungsmaßnahmen im Rahmen des Sanierungskonzeptes oder durch
  • überzeugende Eckpunkte des Insolvenzplans

belegt werden.

Vom Erhalt eines erheblichen Teils der Arbeitsplätze kann gesprochen werden, wenn diese in einem Mindestumfang grundsätzlich dauerhaft erhalten bleiben. Arbeitgeber können sich hier an den Grenzen des § 112a Abs. 1 BetrVG orientieren.

Die Vertragsgestaltung der Insolvenzgeldvorfinanzierung ist verhandelbar.


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