Pflegedienste und soziale Einrichtungen

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Soziale Einrichtungen und ambulante Pflegedienste

Soziale Einrichtungen und ambulante Pflegedienste geraten als Folge der Corona-Krise zunehmend unter wirtschaftlichen Druck. Zum Ausgleich stellt der Staat finanzielle Hilfen in Aussicht. Zeichnet sich ab, dass diese im Einzelfall nicht ausreichen, um die laufenden Betriebskosten zu decken, sollten rechtzeitig über Schutzmaßnahmen nachgedacht werden.


Finanzielle Hilfen für Sozialdienstleister

Grundsätzlichen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus dem Sozialdienstleister Einsatzgesetz (SodEG) haben alle Einrichtungen, die als soziale Dienstleister in ihrer Existenz gefährdet sind. Unter soziale Dienstleister sind alle Leistungserbringer zu verstehen, die dem Anwendungsbereich des Sozialgesetzbuches unterfallen. Auf deren Rechtsform (gGmbH, GmbH, e.V.) kommt es nicht an. Soweit sich abzeichnet, dass die Einrichtung in finanziell schwieriges Fahrwasser gerät, ist zu überlegen, finanzielle Fördermittel aus dem SodEG in Anspruch zu nehmen.

Prinzipiell ist es auch statthaft, Kurzarbeitergeld nach dem SGB III und Leistungen aus dem SodEG gleichzeitig in Anspruch zu nehmen. Ähnlich wie das Kurzarbeitergeld müssen auch die nach SodEG gewährten Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden (§ 3 SodEG).


Krankenhäuser, Vertragsärzte, Psychotherapeuten

Einrichtungen die nach SGB V, SGB XI beziehungsweise KHG finanziert werden, haben keinen Anspruch auf Unterstützung nach dem SodEG. Hier findet das Gesetz zum „Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ Anwendung.

sanierungsberatung, kleine und mittlere unternehmen, ambulante pfllege, staionäre pflegeeinrichtungen, soziale diensteÄrzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und medizinische Versorgungszentren die an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung mitwirken, haben somit Anspruch auf Erstattung ihrer außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen (§ 72 SGB V i.V.m. § 111d SGB V – in der Fassung COVID 19).


auch ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen haben Anspruch auf finanzielle Hilfe

Neben ambulanten Pflegedienste haben auch stationäre Pflegeeinrichtungen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung Anspruch auf finanzielle Hilfen. Diese umfassen im Wesentlichen

  • Finanzierung zusätzlicher Schutzausrüstung
  • Finanzierung zusätzlicher Personalkosten
  • Finanzieller Ausgleich von Mindereinnahmen für stationäre und ambulante Pflege, einschließlich Leistungen für Unterkunft und Verpflegung

Allerdings sind die Pflegeeinrichtungen verpflichtet, bei einer wesentlichen Beeinträchtigung ihrer Leistungserbringung (infolge des neuartigen Corona-Virus) dies umgehend gegenüber den Pflegekassen anzuzeigen. Diese haben nachfolgend zu prüfen, ob die pflegerische Versorgung der Patienten weiterhin sichergestellt ist.

Oftmals verfügen Einrichtungen des Gesundheitswesens über keine nennenswerten (Risiko-)Rücklagen. Ungeachtet der Auftragslage laufen die Kosten zunächst weiter.

Soweit sich erkennbar abzeichnet, dass Leistungsentgelte und finanzielle Hilfen nicht hinreichend sind, um nahezu alle Kosten, insbesondere die Personalkosten, zu decken, sollte gegengesteuert werden.


Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) als wirtschaftlicher Rettungsschirm

Kredite sind zur Krisenbewältigung zumeist keine gute Lösung. Die künftigen Tilgungsraten belasten die Ertragsseite und somit die Eigenkapitalrendite. Letztlich könnte dies die Insolvenz bewirken.

Hier sollte rechtzeitig überlegt werden,das sogenannte Schutzschirmverfahren einzuleiten. Nicht zuletzt auch, um etwaigen persönlichen Haftungsrisiken zu entgegnen.


Noch ein Gedanke zum Abschluß: Ob die aktuelle Corona-Krise (Stand Mai 2020) ein einmaliges Ereignis ist, bleibt abzuwarten. In den Medien ist bereits die Rede von einer zweiten Welle, ab Herbst 2020. Bereits die erste Krise hat weltweit wirtschaftliche Verwerfungen ausgelöst, deren Tragweite gegenwärtig kaum absehbar ist.

Staatlichen Hilfen werden irgendwann aufgebraucht sein. Was dann? Ärzte, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und soziale Dienstleister werden sich der kommenden Wirtschaftskrise nicht entziehen können. Gebotene Entscheidungen sollten frühzeitig getroffen werden. Wenn allen das Wasser bis zum Hals steht, dürfte es zu spät sein, um zu reagieren. Letztlich geht es, gerade bei Selbständigen, um die Sicherstellung der persönlichen Existenz.


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